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Christian Grascha: Anstrengungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich ein Ende haben

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert konkrete Sparanstrengungen von SPD und Grünen angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Die konjunkturelle Eintrübung kommt auch bei den Steuereinnahmen an. Die anstrengungslose Haushaltspolitik von SPD und Grünen muss nun endlich ein Ende haben“, so der FDP-Haushaltspolitiker. Die Landesregierung müsse einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem detailliert dargestellt wird, an welcher Stelle die Steuermindereinnahmen wie ausglichen werden. Es geht Grascha zufolge vor allem darum, die Aufblähung der Verwaltung zurückzunehmen. „SPD und Grüne dürfen nicht einfach durch ein paar Buchungstricks die Mindereinnahmen ausgleichen. Wir brauchen endlich echte strukturelle Einsparungen. Bisher hat Rot-Grün nur strukturelle Mehrausgaben verursacht“, kritisiert Grascha.

Grascha warnt vor einer grundsätzlichen Abkehr vom unter Schwarz-Gelb begonnen Konsolidierungskurs für Niedersachsen. Grascha: „Wir haben weiterhin Rekordsteuereinnahmen. Wir haben weiterhin ein Zinsniveau auf Rekordtiefe. Deswegen dürfen die Zahlen der Steuerschätzung auch nicht schlechtgeredet werden. Am Ende stiegen die Steuereinnahmen immer noch und sie sinken nicht.“ Es gelte nach wie vor: Wer jetzt nicht spart, wird es nie tun!

 

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