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Christian Grascha: 40 Mio. Euro Verluste durch Schweizer Franken – Kommunen dürfen nicht mit Geld der Steuerzahler zocken

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, dass Kommunen keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen dürfen. „In Hannover und Osnabrück drohen wegen der Stärke des Schweizer Franken Verluste in Höhe von knapp 40 Millionen Euro. Es kann nicht angehen, dass Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler in Fremdwährungen zocken. Der Krediterlass des Landes muss geändert werden, damit die Menschen sicher sein können, dass Kommunalpolitiker mit ihrem Geld nicht Investmentbanker spielen“, so der FDP-Finanzexperte. Von über 1.000 Kommunen in Niedersachsen besäßen nur drei Kredite in Schweizer Franken: die Stadt Hannover sowie Stadt und Landkreis Osnabrück. Bemerkenswert ist es Grascha zufolge, dass die verantwortlichen Oberbürgermeister von zwei der drei Zocker-Kommunen heute Mitglieder der Landesregierung sind.

Der Landkreis Osnabrück habe Schulden in Schweizer Franken aufgenommen und diese dann vermeintlich vorteilhaft wieder angelegt. Grascha: „Wenn sich Kommunen wie Investmentbanken verhalten, gehen sie mit dem Geld der Steuerzahler Risiken ein, die sie nicht überblicken. Diese unguten Verstrickungen von Staat und Finanzwirtschaft haben entscheidend zur Finanzkrise beigetragen und untergraben das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft. Die FDP-Fraktion lehnt den Staat als Investmentbanker entschieden ab – auch und gerade auf kommunaler Ebene.“

Hintergrund: Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Landesregierung heute im Finanzausschuss über die Betroffenheit niedersächsischer Kommunen durch Fremdwährungskredite in Schweizer Franken unterrichtet.

 

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