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Christian Dürr: Regierung Weil hat moralisch versagt – Soli muss 2019 fallen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft dem Ministerpräsidenten anlässlich seiner Äußerungen zum Solidaritätszuschlag moralisches Versagen vor. „Die Politik hat den Menschen zugesagt, dass der Soli auf Zeit zur Bewältigung der Lasten der Deutschen Einheit erhoben wird. Ein Ministerpräsident, der davon jetzt nichts mehr wissen will, hat moralisch versagt. Die Regierung Weil ersetzt politische Redlichkeit durch Willkür sobald Steuermilliarden locken. Das ist unanständig und beschädigt die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen“, so der FDP-Fraktionschef. Jedes Jahr stellten die Menschen der Politik mehr von ihrem Geld zur Verfügung und trotzdem falle Sozialdemokraten und Grünen nichts Besseres ein, als stets mit neuen Begründungen die Hand noch weiter auf zu halten. Dürr: „Die Raffke-Mentalität der Regierung Weil untergräbt das Vertrauen in die deutsche Politik. Der Soli muss spätestens 2019 abgeschafft werden wie es vereinbart war. Zu dem von Weil geplanten Vertrauensbruch darf es nicht kommen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Menschen ihm zur Verfügung stellen.“

 

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