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Christian Dürr: „Fragen Sie nicht, was die Steuerzahler für Sie tun können, sondern fragen Sie sich, was Sie für die Menschen tun können!“

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, warf SPD und Grünen in der Generaldebatte zum Landeshaushalt vor, den Steuerzahlern immer mehr Geld abzunehmen und trotzdem immer mehr Schulden zu machen. „Egal wie viel Geld da ist und egal wie niedrig die Zinsen sind: Sie schaffen es einfach nicht, mit dem Geld hinzukommen, das die Menschen Ihnen zur Verfügung stellen. Das ist der anstrengungsloseste Haushalt in der Geschichte des Landes“, so der FDP-Fraktionschef. Die FDP-Fraktion belege mit ihren Änderungsanträgen, dass es möglich ist, mit 200 Millionen Euro weniger Schulden auszukommen als SPD und Grüne und gleichzeitig entscheidende Investitionen zu tätigen. „Fragen Sie nicht, was die Steuerzahler für Sie tun können, sondern fragen Sie sich, was Sie für die Menschen tun können“, richtete sich Dürr im Landtag direkt an den Ministerpräsidenten.

In der Bildungspolitik ist die von SPD und Grünen geplante ‚Bestandsgarantie‘ für Gymnasien Dürr zufolge der blanke Hohn. „Eine Stunde Fahrtzeit morgens und eine Stunde abends – ist diese Zumutung für die Schülerinnen und Schüler Ihr Ernst?”, fragt Dürr. Und weiter: ” Ich will Ihnen sagen, was dabei rauskommt. Von den 257 Gymnasien in Niedersachsen würden nur noch etwa 30 Standorte übrig bleiben. Diese rot-grüne ‚Bestandsgarantie‘ ist die bildungspolitische Abrissbirne.“ SPD und Grüne schafften neue Posten und Stellen und die Investitionsquote sinke. Die FDP-Fraktion schlägt Dürr zufolge ein mehrjähriges Programm für Investitionen in Innovation und Forschung vor. Dürr: „So bringt man Niedersachsen wieder auf die vorderen Plätze – und nicht mit Bürokratie und Schulden“, so Dürr.

 

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