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Christian Dürr: EU weist Südniedersachsenplan zurück – SPD hat nur Überschriften produziert

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen Wählertäuschung beim Südniedersachsenplan vor. „Im Wahlkampf haben Sie Ihren Mund vollgenommen mit Versprechungen für Fördergelder in Südniedersachsen. Dann haben Sie nach der Wahl extra eine Staatssekretärin nur für EU-Angelegenheiten geleistet und außerdem vier Landesbeauftragte eingesetzt. Doch nun wird klar: Es wurden nur Überschriften produziert“, ärgert sich der FDP-Fraktionschef. Die FDP-Fraktion habe sich mit Anfragen zur EU-Förderung in den letzten Monat extra zurückgehalten, nachdem Stephan Weil sich immer wieder beschwert hatte, man komme ja gar nicht zum Arbeiten. Immer frage die Opposition nach der EU-Förderung und dem Südniedersachsenplan. „Wir haben dieses Thema seit mehreren Plenarabschnitte nicht auf der Tagesordnung gehabt. Aber kaum halten wir uns zurück, da läuft die Sache vollends gegen die Wand“, so Dürr. „Wir brauchen keine 35 verschiedenen horizontalen Kompetenzfelder. Wir brauchen eine kompetente Landesregierung, die in der Lage ist, europäische Fördermittel vernünftig abzurufen!“

Dürr kritisierte die Reaktion der Landesregierung nach Bekanntwerden der harten Kritik aus Brüssel. „‘Wir sind davon ausgegangen, dass wir bis Ende des Jahres Zeit haben.‘ Entschuldigung? Wir reden hier über die EU-Förderperiode 2014-2020. Was glauben Sie, wann man ein Konzept hierzu einreichen muss? 2015? 2016? Oder vielleicht 2020“, fragt der FDP-Politiker. „Der späte Start schadet doch vor allem dem Land Es ist doch mit Händen zu greifen, dass wir in ein Förderloch fallen!“

 

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