Skip to main content

Bündnis90/Die Grünen rebellieren gegen Infrastrukturprojekte - Generalsekretär Hocker: Ministerpräsident Weil gerät unter Druck

Hannover. Die niedersächsischen Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag am 18. Oktober in Walsrode für den Stopp der wichtigen Infrastrukturprojekte A20, A33, A39 und E233 ausgesprochen und gehen damit auf Distanz zu Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies.

„Es wird interessant sein zu sehen, wie die Landesregierung mit dem Votum des Parteitages der Grünen umgehen wird“, kommentiert der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, das Ergebnis. „Die Grünen wollen Autobahnen durch Bundesstraßen ersetzen. Besonders die Anwohner der schon jetzt stark befahrenen Bundesstraße 4 werden durch den steigenden Verkehr vor ihrer Haustür den Preis der Weltverbesserungsversuche der Grünen zahlen“, so Hocker weiter.

Auch Ministerpräsident Weil gerate durch den Beschluss der Grünen unter Druck. „Der Ministerpräsident regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit und die anhaltenden Skandale seiner Ministerinnen und Minister dürften seinen Fokus schon jetzt von den Regierungsgeschäften ablenken. Bisher trat Herr Weil immer für den Bau der Autobahnen ein. Wird er nun von seiner bisherigen Linie abweichen oder riskiert er nun einen handfesten Koalitionsstreit, den er sich bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag eigentlich nicht leisten kann?“, fragt Hocker.

Ebenso sei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Niedersachsen durch den Beschluss der Grünen in Gefahr. „Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Regionen in Niedersachsen unerlässlich. Daher haben wir uns zu Regierungszeiten immer für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Dass die Grünen nicht an sicheren Arbeitsplätzen, sondern an der Befriedigung ihrer wirtschaftlich gut abgesicherten Wählerklientel interessiert sind, wird mit diesem Beschluss einmal mehr deutlich“, so der Generalsekretär der niedersächsischen Liberalen.

Zurück