Skip to main content

Björn Försterling: Landesregierung lässt zum Unglück in Ritterhude viele Frage unbeantwortet

Hannover. Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung im Umweltausschuss zu der Explosion in einer Chemieanlage in Ritterhude. „Bisher scheint die Landesregierung den Blick nur auf das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven zu richten. Zu einer vollumfänglichen Aufklärung gehören auch die Fragen nach Brandschutz, Baugenehmigungen, Bauaufsicht und Arbeitsschutz“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss Björn Försterling. „Unsere Fragen zu der Genehmigung der an das Unternehmen heranrückenden Bebauung, dem Arbeitsschutz und dem Brandschutz wurden unzureichend beantwortet.“ Auch die Frage nach der baurechtlichen Genehmigung für einzelne Anlagen, beispielsweise dem Tanklager auf dem Gelände der Firma, sei noch offen.

„Die Menschen in Ritterhude haben das Recht auf eine vollumfängliche Aufklärung des Unglücks. Angesichts der vor Jahren durchgeführten Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, werden wir uns nicht damit zufrieden geben, dass eine Mitarbeiterin der Gewerbeaufsicht vor das Rohr geschoben wird“, so Försterling. Es sei auch zu hinterfragen, welche Rolle Verantwortliche des Landkreises Osterholz gespielt haben. Försterling: „Wer hat Baugenehmigungen erteilt? Wer hat Hinweise von der Gewerbeaufsicht ernstgenommen oder auch nicht? Wer hat wie auf die Kritik der Feuerwehr reagiert? Und wer hat wann welche Geschenke angenommen? Nach dem heutigen Auftritt der Landesregierung sind mehr Fragen offen als beantwortet.“

Die FDP-Fraktion wird eine weitergehende Unterrichtung im Sozialausschuss beantragen.

Hintergrund: Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Landesregierung heute den Umweltausschuss zu den Genehmigungen im Fall der Fabrik in Ritterhude unterrichtet. Das für Gewerbeaufsicht zuständige Umweltministerium konnte viele Fragen nicht beantworten. Fragen zu Arbeitsschutz und Baurecht betreffen das Sozialministerium und sollen daher erneut im Sozialausschuss thematisiert werden.

 

Zurück